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Warum entstand dieses Projekt?

Deutschland gilt seit dem Jahr 2008 als frei von terrestrischer Tollwut. In der Ukraine jedoch ist die Tollwut weiterhin weit verbreitet.

Es ist, zum Schutz der Menschen vor Tollwut, geltendes EU-Recht, dass Hunde, Katzen und Frettchen aus der Ukraine, aufgrund der dortigen Tollwutsituation nur nach strengen Richtlinien in die EU einreisen dürfen. Durch die Kriegshandlungen in der Ukraine wurden die Bedingungen zur Einreise der mitgeführten Tiere nach Deutschland vorübergehend erleichtert.

Seit Ende Februar waren situationsbedingt Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland erwartet worden. Ein großer Teil der flüchtenden Menschen führt geliebte Haustiere mit sich.

Ankommende Menschen müssen nun die Genehmigung zur Einreise Ihrer Haustiere nachträglich erlangen. Hierzu findet man aktuelle Veröffentlichungen des Landes Berlin sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL):

„Die Einreisenden werden gebeten, sich mit der lokalen Veterinärbehörde in Verbindung zu setzen, um den Gesundheitsstatus des Tieres im Hinblick auf die Tollwut bestimmen und ggf. Maßnahmen einleiten zu können (Isolierung, Antikörper-Titer Bestimmung, Tollwut-Impfung, Mikrochipping, Ausstellung Heimtierausweis).“<br/ >

(Quelle: https://www.bmel.de/DE/themen/tiere/haus-und-zootiere/einreise-heimtiere-ukraine.html Stand 07.05.2022)

„Für Schutzsuchende aus der Ukraine, die mit einem Haustier geflüchtet sind, wurden die tierseuchenrechtlichen Einreisebestimmungen innerhalb der Europäischen Union (EU) erleichtert. Auch in Deutschland wurden
Ausnahmeregelungen erlassen.

Um nachträglich die Genehmigung für die Einreise im Land Berlin zu erhalten, müssen Hunde, Katzen und Frettchen u. a. folgende Bedingungen erfüllen:
• sie müssen mit einem Microchip gekennzeichnet sein,
• sie haben eine EU-gültige Tollwutimpfung erhalten oder
• bei ihnen wurde ein Tollwutantikörpertest durchgeführt, der ein Ergebnis von ≥ 0,5 IE/ml aufweist und die EU-rechtlichen Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllt (Nachweis erforderlich),
• sie werden nachträglich bei der zuständigen Veterinäraufsicht registriert,
• sie werden in den 21 Tagen nach der Impfung zuverlässig von anderen Menschen und Tieren ferngehalten (Hausquarantäne).“

(Quelle: https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/ordnungsamt/formulare-und-antraege/merkblatt-gefluechtete-ukraine-heimtiere-urd.pdf – Stand 15.05.2022)

„Geflüchtete, die Tiere der genannten Arten mitführen, sind verpflichtet, sich bei den zuständigen Veterinärbehörden zu melden. In Berlin sind das die Fachbereiche Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Bezirke (VetLeb). Die Berliner Veterinärämter erreichen Sie über das Service-Portal Berlin.

Bitte füllen Sie das Anzeigeformular für die Einreise von Heimtieren gemäß Verordnung (EU) Nr. 576/2013 (PDF) aus und schicken dieses per Post oder eingescannt/abfotografiert per E-Mail an das Veterinäramt des Bezirks, in dem sich Ihre Unterkunft befindet.

Weitere Informationen zur Einreise mit Heimtieren aus der Ukraine finden Sie auch auf der Homepage des BMEL.

Anfragen können auch per E-Mail an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher und Klimaschutz gerichtet werden.“

(Quelle: https://www.berlin.de/ukraine/ankommen/gefluechtete-mit-tieren-1183317.php Stand 07.05.2022)

Etwa 90% der eingereisten relevanten Tiere erfüllen die Voraussetzungen zum Erlangen dieser Genehmigung nicht. Wenden sich diese Tierhalter an das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt ihres Bezirkes, so wird die Auflage erteilt, die fehlenden Bedingungen bei einem niedergelassenen Tierarzt nachzuholen. Das heißt die betroffenen Tiere, müssen untersucht werden, einen Microchip implantiert bekommen, gegen Tollwut geimpft werden und ggf. im Anschluss einen EU-Heimtierausweis erhalten.

Diese Erstversorgung soll durch dieses, vollständig aus Spenden finanzierte, Projekt ermöglicht werden.

  

Warum ist dieses Projekt unter anderem zur Tierseuchenprävention aus Spenden finanziert?

In Deutschland dürfen Tierärzte per Gesetz nicht kostenfrei arbeiten.

Selbst wenn ein niedergelassener Tierarzt zum niedrigstmöglichen Abrechnungssatz arbeitet (dies ist für den Tierarzt bei weitem nicht einmal kostendeckend), kostet die vorgeschriebene Prozedur mindestens 55 Euro pro Tier.

Das BMEL äußert auf Nachfrage, dass die Geflüchteten selbst zur Zahlung herangezogen werden müssen. Leider ist es den geflüchteten Menschen oft nicht möglich ihr mitgeführtes Geld in ukrainischer Landeswährung hier in Deutschland umzutauschen in Euro. Somit können Betroffene diese Leistung für ihre Tiere nicht bezahlen.

Die Tierseuchenprävention ist zweifellos Staatsaufgabe. Den Berliner Tierärzten wurde jedoch mitgeteilt, dass sie diese Aufgaben ehrenamtlich übernehmen sollen, da es keine Unterstützung dieser Tierhalter durch das Land Berlin geben wird. Das heißt, dass in unserem Fall das Land Berlin von den Tierärzten erwartet, aktiv gegen geltende Gesetze zu verstoßen. 

Die Verfasserin fragt sich, ob andere Gewerke (Maurer, Maler, Trockenbauer, Klempner, usw.) ebenso mühelos vom Bund oder vom Land Berlin „verpflichtet“ würden kostenfrei zu arbeiten? Humanmediziner werden selbstverständlich dafür entlohnt, wenn sie geflüchtete Patienten behandeln.

Auf Betreiben einiger niedergelassener Tierärzte, wurde im März durch das Land Berlin eine Summe zur Bewältigung dieser Krise zugesagt, die nicht einmal annähernd kostendeckend ist, aber wenigstens ein Anfang wäre. Jedoch bleiben selbst diese Zahlungen durch das Land Berlin weiterhin aus. Gründe wie bürokratische Hürden, Personalmangel durch die Osterurlaubszeit und fehlende Zuständigkeit werden auf Nachfrage immer wieder geäußert.

Es handelt sich bei der durch uns behandelten Thematik um zwei Teilgebiete, die getrennt betrachtet werden müssen. 

Zum einen handelt es sich um eine Tierseuchenpräventionsmaßnahme (bezüglich der Tollwut: Untersuchen, Chippen, Impfen) welche dem Schutz der Bevölkerung vor der Tollwut dient und zum anderen um das reine Tierschutzgeschehen (Versorgung der Tiere mit Futter und anderem Bedarfsmaterial, tierärztliche Behandlungen akut oder chronisch erkrankter Tiere, Versorgung mit benötigten Medikamenten, Unterbringung von Tieren, usw.) 

Zu Beginn der Flüchtlingskrise, war uns Tierärzten vollkommen klar, dass den Tieren und ihren Menschen für einen Übergangszeitraum unbürokratisch zur Seite gestanden werden muss. Nun sind fast zwölf Wochen vergangen und weiterhin mühen sich das Land Berlin sowie der Bund damit ab, sich nicht zuständig zu fühlen.

Aus der Not heraus sind Tierschutzvereine wie der Berliner Tierschutzverein, die Berliner Tiertafel, die Welttierschutzgesellschaft, die Humane Society International und viele andere hier in die Bresche gesprungen und unterstützen die Tierhalter finanziell, indem Behandlungskosten für die notwendigen Einreisevoraussetzungen und die Therapie akut oder chronisch erkrankter Tiere übernommen werden. Tierärzte arbeiten mit diesen Vereinen zusammen und versuchen das Notwendigste mit knappen Mitteln und hochgradigem Personalmangel zu bewerkstelligen.

Die Tierärzteschaft arbeitet vor allem seit der Coronapandemie, im Zuge derer wir einen zwanzigprozentigen Zuwachs im Bereich der Hunde und Katzen erleben, weit über die vorhandenen Kräfte hinaus. Die Zahl der Tierärzte und des weiteren Fachpersonals stieg überraschenderweise nicht um 20%.

Seit Beginn der Flüchtlingswelle werden die hier ankommenden Tiere noch zusätzlich durch uns Tierarzt*Innen im Sinne des Tierschutzes und des Tierseuchenschutzes versorgt. Dies ist ohne zusätzliches Personal eine nicht zu bewältigende Zusatzaufgabe.

Sehr geehrte Damen und Herren im Senat, Personal kostet Geld und muss bezahlt werden!

Die Mehrarbeit leisten wir engagierten Tierarzt*Innen und das Fachpersonal sowieso schon. Die Verfasserin sieht die Aufgabe des Bundes und hier in unserem Fall, des Landes Berlin, ganz klar darin, wenigstens für die Kosten der notwendigen Untersuchungen, Microchipverabreichungen und Tollwutimpfungen aufzukommen.

Für den Tierschutz gespendete Gelder müssen für den Tierschutz verwendet werden und dürfen nicht aus Bequemlichkeit unserer Regierung unter Missachtung geltender Gesetze in die Tierseuchenprävention fließen.

Die Menschen und unbetroffene Tiere müssen vor Tollwut geschützt werden.

Janine Bräuer

Tierärztin